AGB

Nachfolgende Bedingungen gelten, soweit keine davon abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
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Allgemeine Verkaufsbedingungen
Gültig ab 1. Juli 2011

Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Bestimmungen
Vertragsabschluss
Preise, Zahlungsbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Anzuwendendes Recht
B. Ausführung der Lieferung
Lieferfristen, Liefertermine
Gewalt und sonstige Lieferbehinderungen
Schlag- und Fehlstellen
Lieferzustand
Verhaken von Teilen
Verpackungsvorschriften
Abnahmeverpflichtung
Qualitätsanforderungen
Maße, Gewichte, sonstige Qualitätsmerkmale
Versand und Gefahrenübergang
Mängel, Lieferung nichtvertragsgemäßer Ware
C. Haftung
D. Sonstiges
Fortlaufende Auslieferung
Teillieferung
Abschlussüberschreitung
Teilunwirksamkeit
Kostenersatz

A. Allgemeine Bestimmungen
Vertragsabschluss

1. Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nur, wenn wir sie ausdrücklich anerkennen. Fehlender Widerspruch bedeutet in keinem Falle unsere Zustimmung.
2. Unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen einschließlich Vorschläge, Beratungen und sonstige Nebenleistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen, auch bei allen Angleichungsgeschäften.
3. Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen – insbesondere soweit sie von unseren Bedingungen abweichen – werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
4. Stornierungen von Aufträgen sind nur in beidseitigem Einvernehmen möglich. Etwaige anfallende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
5. Ein eventueller Rücktritt vom Vertrag ist auf jeden Fall nur so lange möglich, als unsererseits noch keine Ausführungshandlungen gesetzt wurden; als Ausführungshandlung ist insbesondere der Beginn der Produktion für eine Lieferung anzusehen. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen.
6. Sollte die Liefermenge nach 1 Jahr um mehr als 10 % unterschritten sein, behalten wir uns eine Preisanpassung vor. Zur Sicherstellung der Kundenversorgung ist es erforderlich, Material- und Halbfertigteil-Bestände beim Lieferanten aufzubauen.
Daraus resultiert die Verpflichtung des Kunden, produzierte Mengen von einem Quartal sowie das bereitgestellte Material von 6 Monaten im Fall einer Stornierung des Auftrags zu übernehmen.
7. Bei Lieferungen, in andere EU-Mitgliedstaaten ist der Käufer verpflichtet, vor Vertragsabschluss seine Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben.
Preise, Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise sind Nettopreise ohne Abzüge.
2. Zusätzlich zu den Preisen dieser Liste berechnen wir für Verkäufe in Deutschland gesondert die Mehrwertsteuer zum jeweils geltenden Satz.
3. Die Zahlungsfristen werden individuell durch unseren Einkauf, beziehungsweise unseren Vertrieb verhandelt.
4. Bei Zahlungsverzug sind uns Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Nationalbank des jeweiligen Empfängerlandes, mindestens jedoch 9 % p. a. zu vergüten.
5. Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.
Eigentumsvorbehalt
1. Die Sicherung der Kaufpreisforderung stellt einen Hauptpunkt des Vertrages dar.
2. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, zustehen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden. Bei Be- oder Verarbeitung steht dem Verkäufer der dabei entstandene Miteigentumsanteil am neu entstandenen Produkt im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zum Wert der bearbeiteten Ware zu.
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist veräußern, jedoch unter der Voraussetzung, dass er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern 3 bis 5 auf uns zahlungshalber übergehen. Unser Eigentumsvorbehalt erlischt im Falle der Weiterveräußerung erst mit Zahlung des Kaufpreises durch den Abnehmer des Käufers. Zu einer anderen Verfügung über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.
4. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns zahlungshalber abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Zur Absicherung dieser Abtretung
ist der Käufer verpflichtet einen Buchvermerk in seiner Offenen-Posten Liste anzubringen bzw. sind wir berechtigt die Drittschuldnerverständigung vorzunehmen.
5. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
6. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so gelten für die Forderungen aus diesem Vertrag Ziffer 3 und 4 entsprechend.
7. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gemäß Ziffer 2 und 5 bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den in Preisen und Zahlungsbedingungen unter Punkt 5 genannten Fällen Gebrauch machen. Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall befugt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
8. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hierbei die Mitwirkung des Käufers erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.
9. Um eine Pfändung oder andere Beeinträchtigung durch Dritte hintanzuhalten, ist der Käufer verpflichtet sämtliche Maßnahmen einzuleiten, um dies zu verhindern (Kennzeichnung, gesonderte Lagerung, Sperrlager etc.). Sollte eine Pfändung oder andere Beeinträchtigung durch Dritte trotzdem stattfinden, ist der Käufer verpflichtet uns unverzüglich von diesen Umständen zu benachrichtigen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen insbesondere die Zahlungspflicht des Käufers ist Berlin.
Anzuwendendes Recht
Bei der Klärung von Zweifelsfragen üer die Auslegung dieser Verkaufsbedingungen, auch im Falle einer Prozessführung, sowie hinsichtlich der in diesen Bedingungen nicht geregelten Umstände gilt ausschließlich deutsches Recht.

B. Ausführung der Lieferung
Lieferfristen, Liefertermine
1. Die angegebenen Lieferfristen und -termine sind freibleibend, das heißt ohne rechtliche Bindung. Daher sind Schadenersatzansprüche aller Art und Berufung auf Lieferfristen ausgeschlossen. Wir werden uns jedoch stets bemühen, die Lieferfristen und Liefertermine einzuhalten. Der Käufer ist nicht berechtigt, Teillieferungen zurückzuweisen.
2. Unbeschadet der Bestimmungen des Punktes 1 beginnen die Lieferfristen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, Übergabe verbindlicher Zeichnungen und der Beibringung gegebenenfalls erforderlicher in- und ausländischer behördlicher Bescheinigungen. Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Werk. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Die Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers – um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Abschlüssen uns gegenüber in Verzug ist. Das gilt entsprechend für Liefertermine.
Gewalt und sonstige Lieferbehinderungen
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren
Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Vormaterialengpässe), und zwar einerlei, ob sie bei uns oder einem unserer Unterlieferanten eintreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer gemäß den Bestimmungen des Vertragsabschlusses, Punkt 5 zurücktreten.
Schlag- und Fehlstellen
Die Beschichtung von Trommelware bedingt mehrere Umschüttvorgänge, so dass leichte Verschlagungen an den Teilen daher grundsätzlich auftreten können. Materialhäufungen und Anlagerungsmarkierungen sind verfahrensbedingt nie ganz
auszuschließen. Speziell bei Teilen mit flacher bzw. planer Geometrie muss damit gerechnet werden, dass es u.U. zu Verklebungen kommen kann, In diesen Bereichen sind Abweichungen zu den Schichtdickenvorgaben möglich.
Lieferzustand
Der Produktionsprozess verlangt die Benutzung von Stanzöl. Bei Lieferung können die Teile leicht ölig sein. Ein Restöl ist bei Lieferung auf den Teilen vorhanden. Daher können die Teile blank oder fleckig aussehen. Stanzöl verbrennt beim Anlassen,
wenn die Teile vorher nicht gewaschen werden. Das verbrannte Stanzöl hat keinen Einfluss auf die Eigenschaft und die Funktion des Teiles.
Verhaken von Teilen
Schüttgutspezifische Markierungen und Kontaktstellen sind zulässig. Aufgrund der Teilegeometrie neigen Teile zum Verhaken und zur Traubenbildung. Teile werden von uns nicht vereinzelt.
Verpackungsvorschriften
Es besteht Verhak- und Deformationsrisiko; bei Spezifizierung der Verpackung erfolgt ein Nachtragsgebot.
Abnahmeverpflichtung
Sollte die Liefermenge nach 1 Jahr um mehr als 10% unterschritten sein, behalten wir uns eine Preisanpassung vor. Zur Sicherstellung der Kundenversorgung ist es erforderlich, Material- und Halbfertigteil-Bestände beim Lieferanten aufzubauen.
Daraus resultiert die Verpflichtung des Kunden, produzierte Mengen von einem Quartal sowie das bereitgestellte Material von 6 Monaten im Fall einer Stornierung des Auftrags zu übernehmen.
Qualitätsanforderungen
Sollten nach Rücksprache mit Ihrer Qualitätssicherung zur Prüfung der Teile Sondermessmittel erforderlich sein, muss über deren Kosten eine separate Vereinbarung getroffen werden.
Maße, Gewichte, sonstige Qualitätsmerkmale
1. Abweichungen von Maß, Gewicht und sonstigen Qualitätsmerkmalen sind im
Rahmen der vereinbarten Norm z. B. EN, DIN usw. zulässig.
2. Die Gewichte sind für die Berechnung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt unanfechtbar durch Vorlage des Wiegezettels, auch soweit dieser in einer datenmaschinellen Aufzeichnung besteht. Für die Berechnung gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung, gleichgültig, mit welchen Beförderungsmitteln die Lieferung erfolgt.
Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.
Versand und Gefahrenübergang
1. Für den durch uns organisierten Transport verrechnen wir den am Tag der Lieferung gültigen Frachtpreis.
2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware unverpackt und nicht gegen Korrosion geschützt geliefert.
3. Beförderungs- und Schutzmittel, die ebenso wie gedeckte und Spezialwagen besonders berechnet werden, sowie den Versandweg können wir unter Ausschluss jeder Haftung auswählen.
4. Soweit Zölle und diesen gleichzusetzende Abgaben erhoben werden, gehen sie zu Lasten des Käufers.
Mängel, Lieferung nichtvertragsgemäßer Ware
Mängel der Ware, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, werden
gemäß den folgenden Vorschriften behandelt:
1. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens des Werkes.
2. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist eine Reklamation ausgeschlossen.
3. Reklamationen seitens des Käufers müssen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich bei uns eingehen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind
unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- oder Verarbeitung, spätestens aber 3 Monate nach Empfang der Ware zu melden. Nach Ablauf der Dreimonatsfrist ist die Haftung für Mängel, aus welchem Grund immer, ausgeschlossen.
4. Für den Umstand, dass etwaige Mängel bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren, trägt stets der Käufer die Beweislast.
5. Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Stattdessen können wir auch den Minderwert ersetzen.
6. Geraten wir hinsichtlich der Ersatzlieferungspflicht in Verzug, so gelten die Bestimmungen des Vertragsabschlusses, Punkt 5. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
8. Ansprüche aus Reklamation verjähren spätestens einen Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Reklamation durch uns.

C. Haftung
1. Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss umfasst jedoch nicht zwingende
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Personenschäden infolge der Verletzung des Lebens, der körperlichen Integrität oder der Gesundheit eines Menschen.
3. Vorverhandlungen können in keinster Weise zu Schadenersatzansprüchen uns gegenüber führen.

D. Sonstiges
Fortlaufende Auslieferung
Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind die entsprechenden Unterlagen, in allen Teilen geordnet, rechtzeitig zuzustellen. Ist dies nicht der Fall, so sind wir nach ergebnisloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
Teillieferung
Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen. Die uns entstehenden Mehrkosten hat der Käufer nicht zu tragen, wenn wir ihr Entstehen zu vertreten haben. Der Preis bleibt unberührt. Jede Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft.
Abschlussüberschreitung
Wird die Vertragsmenge überschritten, so sind wir zur Lieferung des Überschusses berechtigt, nicht aber verpflichtet.
Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen wirksam.